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Aktuelle Aspekte des Parlamentsvorbehalts beim Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte

Dienstag, den 10. November 2015, Humboldt-Universität Berlin

In Kooperation mit dem Lehrstuhl für Völkerrecht an der juristischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin veranstaltete die DGWHV eine Podiumsdiskussion zum Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Anlass für die Diskussion war zum einen der Abschluss der Arbeiten der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (sog. „Rühe-Kommission“), zum anderen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2015 über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen.

Die Kommission hat ihren Abschlussbericht mit Änderungsvorschlägen zum Parlamentsbeteiligungsgesetz und zum parlamentarischen Zustimmungsverfahren am 16. Juni 2015 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben (BT-Drucksache 18/5000). Es ist vorgesehen, dass sich der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bericht auseinandersetzen wird. 

An der Podiumsdiskussion nahmen teil (vorn links nach rechts):

Damit war gewährleistet, dass zum einen Mitglieder der Kommission ihre Sichtweise vortragen konnten, aber auch gleichzeitig ein „Blick von außen“ auf die Thematik geworfen wurde. Die Zusammensetzung des Podiums aus Vertretern der Politik und der Wissenschaft bot den über 200 Gästen unterschiedliche Perspektiven und einen anregende Diskussion.